Allgemeine Gesch?ftsbedingungen

Allgemeine Gesch?ftsbedingungen

¡ì 1 Geltungsbereich, Form

(1) Die vorliegenden Allgemeinen Gesch?ftsbedingungen (AGB) gelten f¨¹r alle unsere Kauf- und Liefervertr?ge mit unseren Kunden (?K?ufer¡°). Die
AGB gelten nur, wenn der K?ufer Unternehmer (¡ì 14 BGB), eine juristische Person des ?ffentlichen Rechts oder ein ?ffentlich-rechtliches
Sonderverm?gen ist.

Soweit neben der Lieferung auch Reparatur- und sonstige Serviceleistungen zwischen uns und dem K?ufer vereinbart werden, erfolgen diese
Leistungen auf der Grundlage eines unabh?ngigen und rechtlich selbstst?ndigen Reparatur- und/oder Servicevertrages.

(2) Die AGB gelten insbesondere f¨¹r Vertr?ge ¨¹ber den Verkauf und/oder die Lieferung beweglicher Sachen (?Ware¡°), ohne R¨¹cksicht darauf, ob wir
die Ware selbst herstellen oder bei Zulieferern einkaufen (¡ì¡ì 433, 650 BGB). Sofern nichts anderes vereinbart, gelten die AGB in der zum Zeitpunkt
der Bestellung des K?ufers g¨¹ltigen bzw. jedenfalls in der ihm zuletzt in Textform mitgeteilten Fassung als Rahmenvereinbarung auch f¨¹r gleichartige
k¨¹nftige Vertr?ge, ohne dass wir in jedem Einzelfall wieder auf sie hinweisen m¨¹ssten.

(3) Unsere AGB gelten ausschlie?lich. Abweichende, entgegenstehende oder erg?nzende Allgemeine Gesch?ftsbedingungen des K?ufers werden nur
dann und insoweit Vertragsbestandteil, als wir ihrer Geltung ausdr¨¹cklich zugestimmt haben. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall,
beispielsweise auch dann, wenn wir in Kenntnis der AGB des K?ufers die Lieferung an ihn vorbehaltlos ausf¨¹hren.

(4) Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem K?ufer (einschlie?lich Nebenabreden, Erg?nzungen und ?nderungen) haben in
jedem Fall Vorrang vor diesen AGB. F¨¹r den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist, vorbehaltlich des Gegenbeweises, ein schriftlicher Vertrag bzw.
unsere schriftliche Best?tigung ma?gebend.

(5) Rechtserhebliche Erkl?rungen und Anzeigen des K?ufers in Bezug auf den Vertrag (z. B. Fristsetzung, M?ngelanzeige, R¨¹cktritt oder Minderung),
sind schriftlich, d.h. in Schrift- oder Textform (z. B. Brief, E-Mail, Telefax) abzugeben. Gesetzliche Formvorschriften und weitere Nachweise
insbesondere bei Zweifeln ¨¹ber die Legitimation des Erkl?renden bleiben unber¨¹hrt.

(6) Hinweise auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften haben nur klarstellende Bedeutung. Auch ohne eine derartige Klarstellung gelten daher die
gesetzlichen Vorschriften, soweit sie in diesen AGB nicht unmittelbar abge?ndert oder ausdr¨¹cklich ausgeschlossen werden.

¡ì 2 Vertragsschluss

(1) Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdr¨¹cklich als verbindlich gekennzeichnet sind oder eine bestimmte
Annahmefrist enthalten. Dies gilt auch, wenn wir dem K?ufer Kataloge, technische Dokumentationen (z. B. Zeichnungen, Pl?ne, Berechnungen,
Kalkulationen, Verweisungen auf DIN-Normen), sonstige Produktbeschreibungen oder Unterlagen ¨C auch in elektronischer Form ¨C ¨¹berlassen haben,
an denen wir uns Eigentums- und Urheberrechte vorbehalten.

(2) Die Bestellung der Ware durch den K?ufer gilt als verbindliches Vertragsangebot. Sofern sich aus der Bestellung nichts anderes ergibt, sind wir
berechtigt, dieses Vertragsangebot innerhalb von zwei Wochen nach seinem Zugang bei uns anzunehmen.

(3) Die Annahme kann entweder schriftlich (z. B. durch Auftragsbest?tigung) oder durch Auslieferung der Ware an den K?ufer erkl?rt werden.

¡ì 3 Lieferfrist und Lieferverzug

(1) Die Lieferfrist wird individuell vereinbart bzw. von uns bei Annahme der Bestellung angegeben.

(2) Sofern wir verbindliche Lieferfristen aus Gr¨¹nden, die wir nicht zu vertreten haben, nicht einhalten k?nnen (Nichtverf¨¹gbarkeit der Leistung),
werden wir den K?ufer hier¨¹ber unverz¨¹glich informieren und gleichzeitig die voraussichtliche, neue Lieferfrist mitteilen. Ist die Leistung auch
innerhalb der neuen Lieferfrist nicht verf¨¹gbar, sind wir berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zur¨¹ckzutreten; eine bereits erbrachte
Gegenleistung des K?ufers werden wir unverz¨¹glich erstatten. Als Fall der Nichtverf¨¹gbarkeit der Leistung in diesem Sinne gilt insbesondere die
nicht rechtzeitige Selbstbelieferung durch unseren Zulieferer, wenn wir ein kongruentes Deckungsgesch?ft abgeschlossen haben, weder uns noch
unseren Zulieferer ein Verschulden trifft oder wir im Einzelfall zur Beschaffung nicht verpflichtet sind.

(3) Der Eintritt unseres Lieferverzugs bestimmt sich nach den gesetzlichen Vorschriften. In jedem Fall ist aber eine Mahnung durch den K?ufer
erforderlich.

(4) Die Rechte des K?ufers gem. ¡ì 8 dieser AGB und unsere gesetzlichen Rechte, insbesondere bei einem Ausschluss der Leistungspflicht (z. B.
aufgrund Unm?glichkeit oder Unzumutbarkeit der Leistung und/oder Nacherf¨¹llung), bleiben unber¨¹hrt.

¡ì 4 Lieferung, Gefahr¨¹bergang und Annahmeverzug

(1) Erf¨¹llungsort f¨¹r die Lieferung ist Darmstadt. Auf Verlangen und Kosten des K?ufers wird die Ware an einen anderen Bestimmungsort versandt
(Versendungskauf). Soweit nicht etwas anderes vereinbart ist, sind wir berechtigt, die Art der Versendung (insbesondere Transportunternehmen,
Versandweg, Verpackung) selbst zu bestimmen. Abweichend von Satz 1 ist Erf¨¹llungsort der Ort des K?ufers, wenn wir Installations- und
Montagearbeiten am Ort des K?ufers ¨¹bernommen haben.

(2) Die Gefahr des zuf?lligen Untergangs und der zuf?lligen Verschlechterung der Ware geht sp?testens mit der ?bergabe auf den K?ufer ¨¹ber. Beim
Versendungskauf geht jedoch die Gefahr des zuf?lligen Untergangs und der zuf?lligen Verschlechterung der Ware sowie die Verz?gerungsgefahr
bereits mit Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtf¨¹hrer oder der sonst zur Ausf¨¹hrung der Versendung bestimmten Person oder
Anstalt ¨¹ber. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, ist diese f¨¹r den Gefahren¨¹bergang ma?gebend.

(3) Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit
entstehenden Schaden, einschlie?lich etwaiger Mehraufwendungen, ersetzt zu verlangen. Weitergehende Anspr¨¹che oder Rechte bleiben
vorbehalten.

¡ì 5 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Sofern im Einzelfall nichts anderes vereinbart ist, gelten unsere jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuellen Preise zzgl. gesetzlicher
Umsatzsteuer. Bei Bestellungen bis zu einem Nettobestellwert von 100 EUR behalten wir uns vor, einen gesonderten Mindermengenzuschlag zu
berechnen.

(2) Im Fall des Versendungskaufs gem. ¡ì 4 Abs. 1 S.1 dieser AGB tr?gt der K?ufer die Transportkosten ab dem Erf¨¹llungsort und die Kosten einer ggf.
vom K?ufer gew¨¹nschten Transportversicherung. Sofern wir nicht die im Einzelfall tats?chlich entstandenen Transportkosten in Rechnung stellen, gilt
eine Transportkostenpauschale (ausschlie?lich Transportversicherung) in H?he von 9,90 EUR als vereinbart.

(3) Der Kaufpreis ist netto (ohne Abzug) f?llig und zu zahlen innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsstellung und Lieferung bzw. Abnahme der Ware.

(4) Mit Ablauf vorstehender Zahlungsfrist kommt der K?ufer in Verzug. Der Kaufpreis ist w?hrend des Verzugs zum jeweils geltenden gesetzlichen
Verzugszinssatz zu verzinsen. Wir behalten uns die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens vor. Gegen¨¹ber Kaufleuten bleibt unser
Anspruch auf den kaufm?nnischen F?lligkeitszins (¡ì 353 HGB) unber¨¹hrt.

(5) Dem K?ufer stehen Aufrechnungs- oder Zur¨¹ckbehaltungsrechte nur insoweit zu, als sein Anspruch rechtskr?ftig festgestellt oder unbestritten ist.
Bei M?ngeln der Lieferung bleiben die Gegenrechte des K?ufers insbesondere gem. ¡ì 7 Abs. 6 Satz 2 dieser AGB unber¨¹hrt.

¡ì 6 Eigentumsvorbehalt

(1) Bis zur vollst?ndigen Bezahlung aller unserer gegenw?rtigen und k¨¹nftigen Forderungen aus dem Kaufvertrag und einer laufenden
Gesch?ftsbeziehung (gesicherte Forderungen) behalten wir uns das Eigentum an den verkauften Waren vor.

(2) Die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren d¨¹rfen vor vollst?ndiger Bezahlung der gesicherten Forderungen weder an Dritte verpf?ndet,
noch zur Sicherheit ¨¹bereignet werden. Der K?ufer hat uns unverz¨¹glich schriftlich zu benachrichtigen, wenn ein Antrag auf Er?ffnung eines
Insolvenzverfahrens gestellt oder soweit Zugriffe Dritter (z. B. Pf?ndungen) auf die uns geh?renden Waren erfolgen.

(3) Bei vertragswidrigem Verhalten des K?ufers, insbesondere bei Nichtzahlung des f?lligen Kaufpreises, sind wir berechtigt, nach den gesetzlichen
Vorschriften vom Vertrag zur¨¹ckzutreten oder/und die Ware auf Grund des Eigentumsvorbehalts heraus zu verlangen. Das Herausgabeverlangen
beinhaltet nicht zugleich die Erkl?rung des R¨¹cktritts; wir sind vielmehr berechtigt, lediglich die Ware heraus zu verlangen und uns den R¨¹cktritt
vorzubehalten. Zahlt der K?ufer den f?lligen Kaufpreis nicht, d¨¹rfen wir diese Rechte nur geltend machen, wenn wir dem K?ufer zuvor erfolglos eine
angemessene Frist zur Zahlung gesetzt haben oder eine derartige Fristsetzung nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist.

(4) Der K?ufer ist bis auf Widerruf gem?? unten (b) befugt, die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren im ordnungsgem??en Gesch?ftsgang
weiter zu ver?u?ern. In diesem Fall gelten erg?nzend die nachfolgenden Bestimmungen.

             (a) Die aus dem Weiterverkauf der Ware entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der K?ufer schon jetzt insgesamt zur Sicherheit an uns
             ab. Wir nehmen die Abtretung an. Die in Abs. 2 genannten Pflichten des K?ufers gelten auch in Ansehung der abgetretenen Forderungen.

             (b) Zur Einziehung der Forderung bleibt der K?ufer neben uns erm?chtigt. Wir verpflichten uns, die Forderung nicht einzuziehen, solange der
             K?ufer seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegen¨¹ber nachkommt, kein Mangel seiner Leistungsf?higkeit vorliegt und wir den
             Eigentumsvorbehalt nicht durch Aus¨¹bung eines Rechts gem. Abs. 3 geltend machen. Ist dies aber der Fall, so k?nnen wir verlangen, dass der
             K?ufer uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die
             dazugeh?rigen Unterlagen aush?ndigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt. Au?erdem sind wir in diesem Fall berechtigt, die
             Befugnis des K?ufers zur weiteren Ver?u?erung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren zu widerrufen.

             (c) ?bersteigt der realisierbare Wert der Sicherheiten unsere Forderungen um mehr als 10%, werden wir auf Verlangen des K?ufers
             Sicherheiten nach unserer Wahl freigeben.

¡ì 7 M?ngelanspr¨¹che des K?ufers

(1) F¨¹r die Rechte des K?ufers bei Sach- und Rechtsm?ngeln (einschlie?lich Falsch- und Minderlieferung sowie unsachgem??er Montage oder
mangelhafter Montageanleitung) gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.

(2) Grundlage unserer M?ngelhaftung ist vor allem die ¨¹ber die Beschaffenheit der Ware getroffene Vereinbarung. Als Vereinbarung ¨¹ber die
Beschaffenheit der Ware gelten alle Produktbeschreibungen, die Gegenstand des einzelnen Vertrages sind oder von uns (insbesondere in Katalogen
oder auf unserer Internet-Homepage) zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses ?ffentlich bekannt gemacht waren.

(3) Soweit die Beschaffenheit nicht vereinbart wurde, ist nach der gesetzlichen Regelung zu beurteilen, ob ein Mangel vorliegt oder nicht (¡ì 434 Abs.
1 S. 2 und 3 BGB). F¨¹r ?ffentliche ?u?erungen Dritter (z. B. Werbeaussagen), auf die uns der K?ufer nicht als f¨¹r ihn kaufentscheidend hingewiesen
hat, ¨¹bernehmen wir jedoch keine Haftung.

(4) Die M?ngelanspr¨¹che des K?ufers setzen voraus, dass er seinen gesetzlichen Untersuchungs- und R¨¹gepflichten (¡ì¡ì 377, 381 HGB)
nachgekommen ist.

(5) Ist die gelieferte Sache mangelhaft, k?nnen wir zun?chst w?hlen, ob wir Nacherf¨¹llung durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder
durch Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung) leisten. Unser Recht, die Nacherf¨¹llung unter den gesetzlichen Voraussetzungen zu
verweigern, bleibt unber¨¹hrt.

(6) Wir sind berechtigt, die geschuldete Nacherf¨¹llung davon abh?ngig zu machen, dass der K?ufer den f?lligen Kaufpreis bezahlt. Der K?ufer ist
jedoch berechtigt, einen im Verh?ltnis zum Mangel angemessenen Teil des Kaufpreises zur¨¹ckzubehalten.

(7) Der K?ufer hat uns die zur geschuldeten Nacherf¨¹llung erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben, insbesondere die beanstandete Ware zu
Pr¨¹fungszwecken zu ¨¹bergeben. Im Falle der Ersatzlieferung hat uns der K?ufer die mangelhafte Sache nach den gesetzlichen Vorschriften
zur¨¹ckzugeben. Die Nacherf¨¹llung beinhaltet weder den Ausbau der mangelhaften Sache noch den erneuten Einbau, wenn wir urspr¨¹nglich nicht
zum Einbau verpflichtet waren.

(8) Die zum Zweck der Pr¨¹fung und Nacherf¨¹llung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten
tragen bzw. erstatten wir nach Ma?gabe der gesetzlichen Regelung, wenn tats?chlich ein Mangel vorliegt. Andernfalls k?nnen wir vom K?ufer die
aus dem unberechtigten Mangelbeseitigungsverlangen entstandenen Kosten (insbesondere Pr¨¹f- und Transportkosten) ersetzt verlangen, es sei
denn, die fehlende Mangelhaftigkeit war f¨¹r den K?ufer nicht erkennbar.

(9) Anspr¨¹che des K?ufers auf Schadensersatz bzw. Ersatz vergeblicher Aufwendungen bestehen auch bei M?ngeln nur nach Ma?gabe von ¡ì 8 und
sind im ?brigen ausgeschlossen.

¡ì 8 Sonstige Haftung

(1) Soweit sich aus diesen AGB einschlie?lich der nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt, haften wir bei einer Verletzung von
vertraglichen und au?ervertraglichen Pflichten nach den gesetzlichen Vorschriften.

(2) Auf Schadensersatz haften wir ¨C gleich aus welchem Rechtsgrund ¨C im Rahmen der Verschuldenshaftung bei Vorsatz und grober Fahrl?ssigkeit.
Bei einfacher Fahrl?ssigkeit haften wir vorbehaltlich eines milderen Haftungsma?stabs nach gesetzlichen Vorschriften (z. B. f¨¹r Sorgfalt in eigenen
Angelegenheiten) nur

             a) f¨¹r Sch?den aus der Verletzung des Lebens, des K?rpers oder der Gesundheit,

             b) f¨¹r Sch?den aus der nicht unerheblichen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erf¨¹llung die ordnungsgem??e
             Durchf¨¹hrung des Vertrags ¨¹berhaupt erst erm?glicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelm??ig vertraut und vertrauen darf);
             in diesem Fall ist unsere Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.

(3) Die sich aus Abs. 2 ergebenden Haftungsbeschr?nkungen gelten auch bei Pflichtverletzungen durch bzw. zugunsten von Personen, deren
Verschulden wir nach gesetzlichen Vorschriften zu vertreten haben. Sie gelten nicht, soweit wir einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine
Garantie f¨¹r die Beschaffenheit der Ware ¨¹bernommen haben und f¨¹r Anspr¨¹che des K?ufers nach dem Produkthaftungsgesetz.

(4) Wegen einer Pflichtverletzung, die nicht in einem Mangel besteht, kann der K?ufer nur zur¨¹cktreten, wenn wir die Pflichtverletzung zu vertreten
haben. Im ?brigen gelten die gesetzlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen.

¡ì 9 Verj?hrung

(1) Abweichend von ¡ì 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB betr?gt die allgemeine Verj?hrungsfrist f¨¹r Anspr¨¹che aus Sach- und Rechtsm?ngeln ein Jahr ab
Ablieferung. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, beginnt die Verj?hrung mit der Abnahme.

(2) Unber¨¹hrt bleiben gesetzliche Sonderregelungen zur Verj?hrung (insbes. ¡ì 438 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3, ¡ì¡ì 444, 445b BGB).

(3) Die vorstehenden Verj?hrungsfristen des Kaufrechts gelten auch f¨¹r vertragliche und au?ervertragliche Schadensersatzanspr¨¹che des K?ufers, die
auf einem Mangel der Ware beruhen, es sei denn die Anwendung der regelm??igen gesetzlichen Verj?hrung (¡ì¡ì 195, 199 BGB) w¨¹rde im Einzelfall zu
einer k¨¹rzeren Verj?hrung f¨¹hren. Schadensersatzanspr¨¹che des K?ufers gem. ¡ì 8 Abs. 2 Satz 1 und Satz 2(a) sowie nach dem
Produkthaftungsgesetz verj?hren jedoch ausschlie?lich nach den gesetzlichen Verj?hrungsfristen.

¡ì 10 Rechtswahl und Gerichtsstand

(1) F¨¹r diese AGB und die Vertragsbeziehung zwischen uns und dem K?ufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss
internationalen Einheitsrechts, insbesondere des UN-Kaufrechts.

(2) Ist der K?ufer Kaufmann i. S. d. Handelsgesetzbuchs, juristische Person des ?ffentlichen Rechts oder ein ?ffentlich-rechtliches Sonderverm?gen,
ist ausschlie?licher ¨C auch internationaler ¨C Gerichtsstand f¨¹r alle sich aus dem Vertragsverh?ltnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden
Streitigkeiten unser Gesch?ftssitz in Darmstadt. Wir sind jedoch in allen F?llen auch berechtigt, Klage am allgemeinen Gerichtsstand des K?ufers zu
erheben. Vorrangige gesetzliche Vorschriften, insbesondere zu ausschlie?lichen Zust?ndigkeiten, bleiben unber¨¹hrt.

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Goebelstra?e 21
64293 Darmstadt
Tel.: 06151 3910 ¨C 0
Fax.: 06151 3910 ¨C 300
Mail: [email protected]
/de/

Gesch?ftsf¨¹hrer: W. Luiten
Ust-ID Nr.: DE261298346
Steuernummer: 007 239 06067

HRB Darmstadt 86972